Warum gibt es die Behördenaktenübermittlungsverordnung?

Ziel der Behördenaktenübermittlungsverordnung ist es, den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Verwaltung und Justiz verbindlich zu strukturieren. Konkret legt sie fest, dass Verwaltungsakten strukturiert, maschinenlesbar und über sichere Wege im elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichten eingehen.

Was sind technische Anforderungen der Behördenaktenübermittlungsverordnung?

Die BehAktÜbV verlangt PDF-Dokumente in geeigneter, möglichst durchsuchbarer Form sowie einen strukturierten XML-Datensatz nach xJustiz-Standard. Zudem soll die Akte aus Einzeldokumenten bestehen und über sichere Übermittlungswege wie beBPo oder EGVP bei Gerichten eingehen.

Für wen ist die Behördenaktenübermittlungsverordnung Pflicht?

Die BehAktÜbV gilt für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie im Rahmen gerichtlicher Verfahren elektronische Akten an Gerichte übermitteln. Maßgeblich ist also nicht die Organisationsform allein, sondern die Beteiligung an einem gerichtlichen Verfahren mit Aktenübermittlung.

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Marc Volquardsen

Moin aus Hamburg!

Ich bin Produktmanager & Lösungsarchitekt und seit 2004 bei Doxis. Nach 15 Jahren als Lösungsberater an der Seite des Vertriebs bin ich 2020 in das Produktmanagement für Lösungen gewechselt. Dort konzipiere ich kundennahe Lösungen auf Basis von Doxis, SAP und Salesforce – sprechen Sie mich gerne an. Ich bin im Norden von Deutschland zuhause und fotografiere in meiner Freizeit für mein Leben gern – Natur und Stadtlandschaften.

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